Kritik am Autobahn-Wahlkampf von CDU und SPD in Niedersachsen

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat CDU und SPD aufgefordert, ihren Wahlkampf nicht weiter mit unseriösen Versprechen zum Bau der Autobahnen A20 (Glückstadt – Westerstede) und A39 (Lüneburg – Wolfsburg) zu bestreiten. Angesichts der Unsinnigkeit beider Autobahn-Projekte, des propagierten Vorrangs>dringender Autobahn-Reparaturen und der fehlenden Haushaltsmittel werde eine solche Wahlpropaganda immer unglaubwürdiger. Nach Einschätzung von LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers wollten beide Parteien mit ihren „Wahlkampfautobahnen“ nur verschleiern, dass ihnen wirkliche realistische Konzepte einer zukunftsweisenden Verkehrs- und Regionalpolitik fehlten: „Wenn einem sonst nicht einfällt, redet man weiterhin von Autobahnen als Heilsbringern.“

Während eigentlich jedermann klar sei, dass der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 deutlich restriktiver sein werde und kaum neue Autobahnen enthalten werde, wollen CDU und SPD den niedersächsischen Wählern sogar zwei neue Autobahnen auf einmal schmackhaft machen. Die Unglaubwürdig dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A20 oder der A39 versprochen werde.

Den Gipfel schieße der SPD-Vertreter Stefan Schostok ab, wenn er am 12.6. in der Nordwest-Zeitung die A
20 als „zentrales Verkehrsprojekt im Norden“ bezeichne und kurz darauf in der Lüneburger Landeszeitung den vorrangigen Bau der A39 verspreche, hinter dem die A20 mit zehn bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. Wer so agiere, müsse sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.

Der LBU forderte die Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener und alternativer Verkehrsprojekte.

Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.    

Regionalgruppe Ostheide
– Eckehard Niemann