Keine Mittel im Bundeshaushalt für unseriöse Wahlkampfautobahn A 39

Angesichts
aktueller Informationen über eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel
des Bundes für Verkehrsprojekte sowie über nicht eingestellte Mittel im
Bundeshaushalt für die geplante A 39 hat der Landesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die CDU-, FDP- und SPD-Politiker
aufgefordert, ihren Wahlkampf nicht weiter mit unseriösen Versprechen
zum Bau der Autobahnen A 20 (Glückstadt – Westerstede) und A 39
(Lüneburg – Wolfsburg) zu bestreiten.

Der LBU erinnerte
in diesem Zusammenhang an die vollmundige Erklärung des
CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, der am 24.7.2012 in Uelzen im
Beisein von Ministerpräsident McAllister den A-39-Baubeginn für „Sommer
2013“ angekündigt hatte. LBU-Sprecher Günter Schäfers kündigte an, man
werde beide von nun an in regelmäßigen Abständen an diese Ankündigung
erinnern nach dem Beispiel : „Noch 10 Monate, dann wissen wir Bürger
endgültig, was von CDU-Wahlversprechen zum Bau der A 39 zu halten ist.“
   

Während eigentlich jedermann klar sei, dass der
neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 noch deutlich restriktiver sein und
kaum neue Autobahnen enthalten werde, versprächen CDU und SPD den
niedersächsischen Wählern sogar zwei neue Autobahnen auf einmal. Die
Unglaubwürdig dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach
Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A 20 oder der A
39 versprochen werde. So habe der SPD-Vertreter Stefan Schostok am
12.6. in der Nordwest-Zeitung die A 20 als „zentrales Verkehrsprojekt im
Norden“ bezeichnet und kurz darauf in der Lüneburger Landeszeitung den
vorrangigen Bau der A 39 versprochen, hinter dem die A 20 mit zehn bis
15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. Wer so agiere, müsse sich über
die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.

Angesichts
der Unsinnigkeit beider Autobahn-Projekte, des propagierten Vorrangs
dringender Autobahn-Reparaturen und der fehlenden Haushaltsmittel werde
eine solche Wahlpropaganda immer unglaubwürdiger. Nach Einschätzung von
LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers wollten beide Parteien mit ihren
„Wahlkampfautobahnen“ nur verschleiern, dass ihnen wirkliche
realistische Konzepte einer zukunftsweisenden Verkehrs- und
Regionalpolitik fehlten: „Wenn einem sonst nicht einfällt, redet man
weiterhin von Autobahnen als Heilsbringern.“

Der LBU forderte
die Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und
schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines
zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau
vorhandener und alternativer Verkehrsprojekte.

Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.    

Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann