Umweltverband gegen unseriöse Autobahnbau-Wahlkampfversprechen

Trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene
beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen
Euro bleiben nach Einschätzung des niedersächsischen Landesverbands
Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Autobahnbau-Ankündigungen für A
39 oder A 20 von CDU, FDP und SPD im niedersächsischen
Landtagswahlkampf „nichts als leere Sprüche“. Bundesverkehrsminister
Ramsauer habe bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen betont,
angesichts der „dramatischen Unterfinanzierung bei allen
Verkehrsträgern“ im Bundeshaushalt reichten die Mittel nicht einmal für
die Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege und die Fertigstellung
bereits begonnener Bauprojekte: Die Infrastruktur bröckele „an vielen
Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg“, ohne zusätzliche
Finanzierung müssten selbst  „laufende Projekte zeitlich gestreckt“
werden.

Offenbar, so LBU-Regionalsprecher Günter
Schäfers, habe die Steigerung der Baukosten bei Reparaturen und
Fertigstellung laufender Projekte dazu geführt, dass selbst die im
Investitionsrahmenplan zunächst noch  für neue Straßen-, Schienen- und
Wasser-Projekte vorgesehenen 7,5 Milliarden aufgebraucht seien. Von
neuen Projekten wie etwa A 39 oder A 20 sei bei Ramsauer
bezeichnenderweise schon gar nicht mehr die Rede.

Der
LBU forderte CDU, SPD und FDP zum Ende ihres „unseriösen und ungedeckten
Autobahn-Wahlkampfs“ auf. Die Unglaubwürdigkeit dieser Propaganda zeige
sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder
der Vorrang der A 20 oder der A 39 versprochen werde. So habe der
SPD-Vertreter Stefan Schostok am 12.6. in der Nordwest-Zeitung die A 20
als „zentrales Verkehrsprojekt im Norden“ bezeichnet – und kurz darauf
in der Lüneburger Landeszeitung den vorrangigen Bau der A 39
versprochen, hinter dem die A 20 mit zehn bis 15 Jahren Verzögerung
zurückstehen müsse. Dass die CDU da nicht besser sei und die SPD
eigentlich nur unkritisch die CDU kopiere, mache die Sache beileibe
nicht besser. Wer so agiere, so der LBU, müsse sich über die
Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.

Der
LBU rief deshalb alle Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige,
unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur
Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den
Ausbau vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrsprojekte.

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel