CDU Niedersachsen relativiert Bedeutung der Bundesautobahn A39

Der Umweltverband LBU hat die neue
Positionierung der niedersächsischen CDU auf ihrer Internetseite begrüßt, der
zufolge die die geplante A 39 bestenfalls zweitrangig wäre. Der LBU forderte
Niedersachsens SPD zu einer ähnlichen Ehrlichkeit und zum Verzicht auf 
„hohle Wahlkampf-Autobahn-Projekte“ auf. Bei der Meldung der niedersächsischen
Wünsche zum neuen Bundesverkehrswegeplan müssten anstelle der unsinnigen
Autobahnen A 39 und A 20 endlich wirklich regionaldienliche Verkehrsprojekte
Platz finden.

Der
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) wertet neuerliche Aussagen
der niedersächsischen CDU auf ihrer Internetseite als deutliche Herabstufung der
geplanten A 39 und fordert eine ähnliche Ehrlichkeit auch von der
niedersächsischen SPD. Die Gegner der A 39 hätten bereits seit vielen Jahren
betont, dass diese „Nonsens- und reine Wahlkampf-Autobahn“ keine
volkswirtschaftliche Bedeutung habe, sondern sogar schädlich für die Region sei.
Dies gelte ebenso für die geplante Küstenautobahn A 20, die aber von CDU
und SPD eindeutig gegenüber der A 39 favorisiert werde.

Obwohl
der Bundesverkehrs-Haushalt kaum noch für die Reparaturen der vorhandenen
Autobahnen und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte ausreiche,
gaukelten  CDU und SPD den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern
bislang immer noch vor, Niedersachsen würde vom Bund sogar zwei
Autobahnen (A 20 und A 39) finanziert bekommen könne. Wirklich realistisch und
ehrlich wäre laut LBU die Aussage, dass beide Autobahn-Planungen unsinnig und
schädlich seien und dass nur der bedarfsgerechte Ausbau vorhandener Verkehrswege
und alternative Verkehrsprojekte der Volkswirtschaft, den
Regionen, der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit
nützten.  

SPD-Landespolitiker,
so der LBU,  blieben immer noch bei
den hohlen Versprechungen für zwei Autobahnen, manche versprächen – je nach Ort
der Wahlkampfrede – jeweils den Vorrang der A 20 oder der A 39. Die CDU
sei da offenbar schon realistischer. Sie habe bereits im
CDU-Regierungsprogramm 2008 indirekt die Nachrangigkeit der A 39 angekündigt:
Darin habe sie angekündigt, die A 20 solle wegen der „Erschließung des
Jade-Weser-Ports“ als „Magistrale Stockholm-Nordeutschland-Amsterdam“ und
„Verkehrsprojekt mit europäischer Dimension“ „zügig geplant und gebaut
werden“, während es zum „Autobahnprojekt A 39“ lediglich hieß, man
werde es „mit Nachdruck vorantreiben“.

Auch
im neuen Wahlkampf-Regierungsprogramm 2013-2018 der CDU werde die A 20 (ebenso
wie beim SPD-Wahlprogramm) vor der A 39 genannt. Während man dies
vielleicht noch mit der alphabetischen Reihenfolge erklären könne, seien
neuerliche aktuelle Aussagen auf der Internetseite der CDU Niedersachsen umso
enthüllender und eindeutiger: Wenn man dort „Positionen“ anklicke und danach die
Aussagen zum „Verkehr“, heiße es klar und deutlich wie folgt (ungekürzt,
Hervorhebung durch den LBU:   

„Mobilität ist Ausdruck persönlicher
Freiheit sowie Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und somit für den Ausbau
von Beschäftigung und Wohlstand. Niedersachsen ist die Drehscheibe für
internationale Handels- und Verkehrsströme. Für uns ist die Globalisierung eine
Chance für das Zukunftsland Niedersachsen. Im Standortwettbewerb und für die
wachsende Mobilität der Menschen spielt eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur eine bedeutende Rolle. Daher haben wir viel für die
Infrastruktur unseres Landes getan.

Häfen

Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven
ist das derzeit wichtigste Infrastrukturprojekt bei uns in Niedersachsen. Rund
eine Milliarde Euro wird in den Bau investiert. Davon tragen Niedersachsen und
Bremen rund 650 Millionen Euro. 2.000 Arbeitsplätze werden hierdurch geschaffen,
davon 900 unmittelbar im Hafen und 1.100 in der Hafenwirtschaft. Am 5. August
2012 folgt die Inbetriebnahme des ersten Teilstücks (1.000 Meter Kaje). Mit
zusätzlichen 200 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 wurde der Ausbau weiterer
niedersächsische Hafenstandorte angestoßen, darunter Brake, Cuxhaven, Emden und
Stade-Bützfleth. 

Wasserstraßen

Niedersachsen hat den Bund zum
Ausbau des Mittellandkanals als eine der wichtigsten Binnen-Wasseradern bewegt
und auch entsprechende finanzielle Zuweisungen getätigt. Durch den Ausbau von
Kanälen und Schleusen wurde die Binnenschifffahrt in Niedersachsen nachhaltig
gestärkt. Die Ems- und Weservertiefung sorgen für eine verbesserte
Hinterlandanbindung der Nordseehäfen. Bei der von Hamburg geplanten
Elbvertiefung konnten bereits erhebliche Finanzmittel des Bundes zur Sicherung
des Deichschutzes errungen werden. Niedersachsen wird nur dann sein Einvernehmen
erklären, wenn die noch bestehenden Bedenken hinsichtlich des Deichschutzes
sowie der Wasserversorgung der Obstbauern im Alten Land ausgeräumt
sind. 

Straßen

Die geplante Autobahn A 20 hat für
die verkehrliche Entwicklung in Niedersachsen oberste
Prioritätund sichert zusammen mit den
bestehenden Autobahnen (A 1, A 2 und A 7) Niedersachsens Bedeutung als Reise-
und Transitland in Europa. Die A 20 leistet einen wertvollen Beitrag zur
Erschließung des nordwestdeutschen Verkehrsraumes. Die Küstenautobahn A 20
stärkt die Bedeutung Niedersachsens als Logistikstandort und verbessert
gleichzeitig die Hinterlandanbindung der Seehäfen an der Nordsee und die
Erreichbarkeit des Unterweser- und Unterelberaumes. 

Mit unserem sehr erfolgreichen
Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ wurde Niedersachsen zum Vorreiter für
eine bundesweit einheitliche Regelung für mehr Sicherheit von Fahranfängern im
Straßenverkehr.

Zugverkehr

Mit dem Programm „Niedersachsen ist
am Zug 1+2“ hat die Landesregierung viel für den Ausbau und die Modernisierung
der Niedersächsischen Bahnhöfe getan. Mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe im
Lande sind moderner, sicherer, komfortabler und serviceorientierter geworden und
mit dem Harz-Weser-Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn AG konnte in
Südostniedersachsen schon ein Großteil der Bahnstrecken modernisiert
werden.

Flugverkehr

Durch den Ausbau des
Forschungsflughafens in Braunschweig wurde die Rolle der gesamten Region als
wichtige Luftfahrtregion in Niedersachsen und Norddeutschland gestärkt. Im
Rahmen der Förderprogramme LuFo 1 und 2 wird der weitere Ausbau der Luft- und
Raumfahrtsforschung in Niedersachsen unterstützt. Mit zusätzlichen Mitteln haben
wir neue Produktionsverfahren der kohlefaserverstärkten Verbundwerkstoffe (CFK)
für den Einsatz im Flugzeugbau gefördert. Das so genannte „CFK“-Valley bei Stade
und die Hochschulansiedlung auf dem neuen „Composite Campus Stade“ stehen
beispielhaft für die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft im Zukunftsmarkt
Mobilität.

ÖPNV

Mit dem Niedersächsischen
Nahverkehrgesetz hat die CDU geführte Landesregierung das hohe Niveau des
öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auf Schienen und Straßen gesichert. Während die
jährlich gut 50 Mio. Euro aus dem Entflechtungsgesetz vor allem zur
Investitionsförderung genutzt werden, steht den kommunalen Aufgabenträgern eine
jährliche Pauschalförderung von rund 21,5 Millionen Euro zur Verfügung, z. B.
für die Modernisierung der eingesetzten Fahrzeuge im ÖPNV. Die bewährte Form der
Mittelverwendung konnte auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion über 2013 hinaus
gesichert werden.“

Egal, ob diese Aussage der CDU
zur A 20 und die Nichterwähnung der A 39 unbeabsichtigt so klar auf die
Internetseite geraten sei – für den LBU sei nun endgültig bestätigt:
Die
anhaltende Propaganda vom Bau der A 39 diene der CDU nur noch dazu, ihre
Kommunalpolitiker in der Ostheide bei Laune zu halten und ihnen ihr geliebtes
Wahlkampfthema zu lange wie möglich zu belassen. Es gebe leider immer noch
Bürger und Wähler, die darauf hereinfallen würden: sogar auf die Ankündigung des
Uelzener CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, der im Beisein von
Ministerpräsident McAllister (der dazu aber bezeichnenderweise geschwiegen
habe) den Baubeginn der A 39 gar für „Sommer 2013“ versprochen und kürzlich
sogar die Ansiedlung von Mercedes in Uelzen infolge der A 39 angedacht habe.
    

“Dies
alles ist nicht nur eine Verhohnepiepelung aller Bürger“, so
LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers, „sondern auch extrem schädlich für unsere
Region.“ Das unreflektierte Hineinhieven der nachweislich unsinnigen A 39
seinerzeit in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans durch den
SPD-Landtagswahlkämpfer Schröder (mit Unterstützung der CDU) habe schon
2003 lediglich den ideologischen Autobahn-Dogmatismus wahlkämpfender
Lokalpolitiker bedient.

Diese A-39-Entscheidung gehe zu Lasten der
Region: Die Ortsumgehungen an der B 4 seien durch die A 39 aus dem
Verkehrswegeplan geschubst und zugunsten der Fata Morgana A 39 seit 10 Jahren
nicht mehr weiter verfolgt worden. Die Kirchweyher hätten genau deshalb so lange
und hart um ihre Umgehung kämpfen müssen. Im „(Irr-) Glauben an die A
39“ vernachlässigten CDU- und SPD-Politiker zudem ihre eigentlichen
Hausaufgaben, nämlich die Entwicklung eines realistischen Regionalkonzepts für
Wirtschaft und Verkehr, z.B. den 2+1-Ausbau der B 4 oder den
HVV-Anschluss.      

     

Der
LBU forderte CDU- und SPD-Politiker dringlich auf, endlich mit der „Selbst- und
Fremd-Begaukelung in Sachen A 39“ aufzuhören und endlich die Wahrheit zu sagen:
Die A 39 werde vielleicht noch zu Ende geplant, aber nicht gebaut! Die Politiker
müssten sich stattdessen an die wirklichen Aufgaben für die Region machen. Dabei
könnten sie dann auf die Unterstützung auch der A-39-Gegner rechnen. Andernfalls
sei man aber auch bereit und zuversichtlich, die A 39 nötigenfalls auch auf dem
Klagewege zu verhindern. Es sei aber „eigentlich schade um die Energie, die
wir bisher und hoffentlich nicht mehr lange wegen Eurer A-39-Wahlkampf-Ausreden
und A-39-Ideologien aufwenden müssen.“ Diese Kraft  wolle man lieber für positive
Projekte oder zur Unterstützung der A-20-Gegner nützen.

Die
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist laut LBU klar gegen die A
39: Die Umfragen im Internet und in den Tageszeitungen ergäben seit
Jahren mehrheitliche Ablehnungen der A 39, und auch die amtliche
Bienenbütteler Bürgerbefragung habe zu einer Zweidrittelmehrheit gegen die
geforderte A-39-Abfahrt geführt. Wie der Rat von Bad Bevensen hätten sich viele
Gemeindevertretungen gegen die A 39 positioniert. Auch viele Mitglieder von CDU
und SPD seien im A-39-Widerstand
aktiv. 

Der
LBU forderte deshalb CDU- und SPD-Spitzenpolitiker auf: „Einen Fehler
einzugestehen, bedeutet nicht Schwäche, sondern Stärke. Gebt Euch einen Ruck und
sorgt dafür, dass bei der Anmeldung der niedersächsischen Wünsche für den neuen
Bundesverkehrswege-plan keine neuen und unfinanzierbaren Unsinns-Autobahnen
mehr dabei sind. Seid endlich ehrlich – im Interesse unserer
Heimat!“

Pressemitteilung: Landesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.   
Regionalgruppe Ostheide
– Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel