Kritik an A39-Versprechungen von Minister Lies

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) kritisiert Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) wegen seiner völlig illusionären Ankündigungen eines Baus der Autobahnen A 39 und A 20. Wenn es bei der anstehenden Neubewertung dieser Projekte durch das Bundesverkehrsministerium auch nur halbwegs ehrlich zugehe, würden diese Projekte wegen schlechter Nutzen-Kosten-Verhältnisse bzw. ökologischer K.O.-Kriterien überhaupt nicht für den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans oder gar des „vordringlichen Bedarfs plus“ in Frage kommen. Dafür werde auch die bundesweite Konkurrenz unter den vielen weiteren angemeldeten Verkehrsprojekten sorgen, zumal die zur Verfügung stehenden Bundesmittel ohnehin kaum für die dringliche Reparatur der bestehenden Autobahnen ausreiche. Zudem sei bisher keine Teilstrecke der in Planung befindlichen Autobahn-Projekte überhaupt planfestgestellt, außerdem stünden aussichtsreiche Klagen an – wodurch die gesamten Projekte auch formal gar nicht für den Bundesverkehrswegeplan in Frage kommen könnten. Der LBU rief Minister Lies und alle Politiker auf, endlich mit der Realisierung eines regionaldienlichen und die Ortschaften entlastenden Ausbaus bestehender Verkehrswege zu beginnen.

Speziell am jüngsten Auftritt von Minister Lies in Bad Bevensen, zu dem man bezeichnenderweise bewusst zunächst nur A-39-Befürworter eingeladen habe, kritisierte der LBU abermals die unhaltbaren Begründungsversuche von Lies für die Ex-Wahlkampfautobahn von Ex-Kanzler Schröder: Die angebliche Funktion der A 39 für eine Hinterland-Anbindung des Hafens Hamburgs werde nicht nur durch das immer schlechtere Nutzen-Kosten-Verhältnis widerlegt, sondern auch durch die Tatsache, dass das Land Hamburg in seiner Benennung wichtiger Verkehrsprojekte im Umland die A 39 regelmäßig nicht mit aufführe. Zudem löse die anstehende Hinterland-Anbindung per Bahn (mit verbessertem Lärmschutz für Anwohner der dann dreigleisigen Strecke Lüneburg-Uelzen und mit der Verlagerung der Verkehre auf den Bahn-Ostkorridor) viel effektiver und rascher alle Bedarfe der Häfen.

Kritik übte der LBU auch an den Verlautbarungen von Uelzens Landrat Blume: „Eine A 39 würde das Pendeln zwischen dörflichem Wohnort und Hamburg mitnichten erleichtern“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „weil dann zusätzlich geschaffene Verkehre vielleicht 10 Minuten früher in Maschen wären, um dann – auf dem Weg in eine City ohne Parkplätze – noch eine halbe Stunde länger im Stau vor Elbbrücken oder Elbtunnel zu stehen!“ Die kühne Behauptung Blumes von einer angeblichen Mehrheit der Bürger im Landkreis pro A 39 lasse sich leicht mit dem Hinweis auf zahlreiche Kontra-39-Abstimmungsergebnisse der Heimatzeitungen widerlegen und mit der satten Zweidrittelmehrheit der Bienenbütteler einer Bürgerbefragung gegen einen A-39-Anschluss. Blume mache zudem auch den gerechtfertigten Widerstand im Landkreis gegen eine zerschneidende Y-Bahn-Neubautrasse unglaubwürdig, wenn er eine unsinnige Zerschneidung durch die A 39 befürworte.

Das „illusionäre A-39-Gerede“, so der LBU, dürfe nicht weiter als „kommunalpolitisches Feigenblatt“ davon ablenken, dass auch für Uelzen jetzt endlich der Ausbau des Personen-Nahverkehrs, ein regionaldienlicher Ausbau der B 4 und eine intelligentere Standort-Politik anstünden. LBU-Sprecher bewertete es als positives Signal, dass auch der bisherige A-39-Befürworter und CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer nunmehr Veranstaltungen zum Ausbau der B 4 organisiere. Niemann: „Gut, dass die A-39-Ideologien nun bald und für alle sichtbar an den verkehrspolitischen Realitäten zerschellen werden und endlich der Weg frei wird für regionaldienliche Lösungen …“

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.
Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel