Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“ zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Antiklimaschutzplan, der heute in Berlin beschlossen

wurde. Frau Hendricks hat bei der Ressortabstimmung mit Bundesverkehrsminister Dobrindt die

Verfehlung sämtlicher Umweltziele nicht verhindert und hätte ihre Zustimmung bis zur

grundlegenden Überarbeitung des Plans verweigern müssen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch

das Bundesverkehrsministerium (BMVI) war eine Farce! 39000 Stellungnahmen wurden im

Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegeben. Das wären 700 Stellungnahmen täglich, die zu

erfassen, lesen und auch, wie es das BMVI schreibt, in einem mehrstufigen Prozess fachlich,

inhaltlich zu prüfen, audf Alternativen zu untersuchen und gegebenenfalls Korrekturen an ihren

Plänen hätte vornehmen müssen. Das ist unmöglich.

Der BVWP widerspricht den EU-Vorgaben.Das Bundesumweltamt kritisierte mit Recht, dass 11

von 12 Punkten in der strategischen Umweltprüfung (SUP) nicht abgearbeitet wurden. Aus diesem

Grund will unsere Bürgerinitiative, sowie der Dachverband Keine A39 Beschwerde bei der EU

einlegen. Dazu hat jeder Bürger das Recht. Zur SUP gehört auch die Alternative B4, welche aus

dem BVWP-Entwurf herausgefallen ist. Dobrindt hat wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert

geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeitern erweisen will. Mit einer vernünftigen

Verkehrsplanung, welche die Weichen zum Nutzen der Allgemeinheit im 21. Jahrhundert stellt, hat

dieses Straßenbau-Flickwerk nichts zu tun.

Besonders als Landwirten ist die Aufnahme der A39 in den BVWP ein Schlag ins Gesicht. Im

Projektdossier A39 wird der Fächenverbrauch für die A39 nur mit ca 500 ha angegeben. Tatsächlich

ist er aber viermal so hoch, da alle Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, sowie alle Nebenbauten wie

Brücken, Böschungen usw. weggelassen wurden. So bestätigt es auch das von den Grünen in

Auftrag gegebene Gutachen zur A39. Das BMVI sagt im Beteiligungsbericht dazu: „Die reine

Flächeninanspruchnahme wird als Kriterium für die Projektpriorisierung nicht für geeignet

angesehen“. In einfachen Worten: Es ist uns egal. So oder ähnlich wird auf 100 Seiten dargelegt,

dass das BMVI immer Recht hat. Dabei ist die Landwirtschaft in Niedersachsen der zweitgrößte

Arbeitgeber nach VW mit ca. 140000 Arbeitsplätzen.

Das Gutachten der Grünen zur A39 sagt aus, dass die A39 nur ein NKV von 0,85 hat. Dies hat Herr

Lies wohl nicht gelesen. Als Wirtschaftsminister müsste er doch eigentlich wissen, das damit die

Kosten höher liegen als der Nutzen.

Die Kosten pro Autobahnkilometer werden mit 10 Millionen Euro beziffert, Stand 2012. Die

durchschnittlichen Kosten anderer vergleichbarer Autobahnen betragen laut Gutachten 15-20.000

Euro pro Kilometer.. Wenn die A39 und die A20 gebaut würden, wären selbst bei den dann zu

gering geschätzten Baukosten dreiviertel aller Gelder für Straßenneubau verbraucht, dem Land

Niedersachsen wären die Hände gebunden. Würde man die höheren, realistischen Kosten

annehmen, wird das vorgesehene Geld aus dem BVWP nicht reichen!

Aus unserer Sicht hier im Boldecker Land und Umgebung ist die bestehende A39 bei Wolfsburg bis

zum Kreuz Königslutter ein Problem. Dort ist heute schon zu Schichtzeiten der Super-Stau-Gau.

Nun schließt man die Abfahrt Mörse. Die Verkehrsteilnehmer müssen nun über die Dörfer fahren

um nach Mörse zu kommen. Laut Verkehrsprognose zur A39 soll der LKW-Verkehr mit Weiterbau

der A39 um das 6-fache, und der PKW-Verkehr um das 2-fache steigen. Angemeldet zum BVWP

wurde die 6-Spurigkeit von Sandkamp bis zur A2 Kreuz Köngslutter. Diese 6-Spurigkeit fehlt aber

im neuen BVWP gänzlich, sie ist herausgefallen.

Bei einem Weiterbau der A39 wäre dort die A39 nur noch eine Stauschlange!

Weiterhin wird in den Planfeststellungsunterlagen für unseren Abschnitt 7 Ehra-bis Weyhausen

angegeben, dass unser Abschnitt die größten Entlastungen durch die Autobahn genießt. Dies ist aber

eine falsche Rechnung, denn es wird nur der Verkehr der am Ortseingang, bzw, Ausgang berechnet.

Was schon vorm Ortsschild innerhalb von Jembke, wie z,B. Die Brackstedter Straße, auf der selbst

mit A39 dann 10.000 Fahrzeugen nach deren Berechnungen fahren werden, nicht berücksichtigt.

Dies beträfe dann auch die anliegenden Wolfsburger Stadtgebiete.

Schlussendlich ist das vom Bundesverkehrsminister gefeierte Verfahren zur Beteiligung der

Öffentlichkeit an der Aufstellung des neuen BVWP falsch, es entpuppt sich als Feigenblatt, mit dem

verdeckt werden soll, dass Verkehrspolitik in Deutschland nach wie vor in erster Linie

Klientelpolitik ist.

Für die A39 hat sich nichts geändert, sie steht im neuen und im alten BVWP im allgemeinen

Vordringlichen Bedarf. Noch ist kein einziger Bauabschnitt der A39 planfestgestellt. Wir als

Bürgerinitiative werden zusammen mit dem Dachverband Keine A39 gegen dieses überflüssige und

umweltzerstörerische Projekt für die betroffenen Bürger kämpfen- wenn es sein muß, auch mit

Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Karin Loock, Jembke