Will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gegen den Koalitionsvertrag verstoßen?

LBU: Lies-Pläne für mehr Autobahnplaner wären Koalitionsbruch 

Vor dem Hintergrund des geplanten Übergangs der Autobahnplanungen von den Bundesländern an den Bund hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) die rotgrüne Regierungskoalition aufgefordert, sich an die Vorgaben ihres eigenen Koalitionsvertrages zu den Planungen von  A 39 und A 20 zu halten. Darin sei eindeutig festgehalten, dass diese Projekte erst dann „kostenintensiv geplant“ werden sollten, wenn deren Gesamtfinanzierung sichergestellt sei. Ebenso sei vereinbart, dass die Planung dieser beiden Projekte bis dahin nur  „mit eingeschränkten Mitteleinsatz weitergeführt“ werden solle. Dem widerspreche eklatant die jetzt von Verkehrsminister Lies angestrebte Ausschreibung von 50 neuen (befristeten) Ingenieursstellen, um die Autobahnplanung doch noch vor dem Übergang der Planungshoheit an den Bund fertig zu bekommen.

Betreibt die Landesregierung mit Autobahnen Wahlkampf? 

Der LBU forderte insbesondere die Grünen auf, die von ihnen im Koalitionsvertrag verankerten Festlegungen nun durchzusetzen und bereits getätigte Personal-aufstockungen bei A 39 und A 20 wieder rückgängig zu machen. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung weiterhin diese volks- und verkehrswirtschaftlich unsinnigen Wahlkampfprojekte pushe und die im Koalitionsvertrag zugesagte Parallelplanung für den alternativen Ausbau von regionaldienlichen Bundesstraßen weiter beiseiteschiebe.

Sind geplante Autobahnprojekte in Niedersachsen überhaupt zu realisieren?

Ohnehin sei kaum zu erwarten, dass die Planungen aller Abschnitte der beiden Autobahnen während der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplans fertig gestellt werden könnten. Dafür sorgten immer neue Planungsfehler und Verzögerungen sowie schließlich und endlich auch die aussichtsreichen Klagen der Gegner dieser Nonsens-Autobahnen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: 

Trotz unterschiedlicher Einschätzung zum Nutzen von zusätzlichen Autobahnen haben sich SPD und Grüne verständigt,

• neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs an ihrer Netzfunktion zu orientieren, an den Nachhaltigkeitszielen und an der Finanzierbarkeit zu messen und erst dann kostenintensiv zu planen, wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist,
• bestehende, nicht fertig geplante bzw. ungeplante Verkehrsstrecken im Hinblick auf
• nachhaltige verkehrspolitische Ziele neu zu überprüfen.
• Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen:
• höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur,
• Erhalt vor Neubau,
• optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten,
• Vorrang bei Engpassbeseitigung, um Störanfälligkeit zu verhindern,
• Stärkung intermodaler Knoten und kombinierten Verkehrs.
• Unter diesen Maßgaben werden z.B. die Planungen zur A20 und A39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um mit realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des BVWP vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum zu erhalten. Parallel wird die rot-grüne Koalition Vorkehrungen treffen und die regionalen Alternativplanungen, wie z.B. den 2+1 Ausbau der B4 und die zweispurige Umgehungsstraße um Bremervörde, für den vordringlichen Bedarf zum BVWP anmelden.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel