Ohne A39-Stopp bleibt die SPD unglaubwürdig

LBU: Ohne A-39-Stopp bleiben Klimaschutz-Beteuerungen von Minister Lies und Ministerpräsident Weil unglaubwürdig

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) nimmt die Beteuerungen des „Nun-doch-weiter“-Umweltministers  Olaf Lies bei der heutigen Pressekonferenz zur Kenntnis, er bleibe im Amt, weil er unbedingt den absolut vorrangigen Klima- Umwelt- und Artenschutz weiter voranbringen wolle. Die Ernsthaftigkeit dieser Worte müsse sich daran beweisen, dass Lies nunmehr konsequenterweise die Planungen der unsinnigen und klimaschädlichen A 39 beende. Auch Ministerpräsident Weil, der bei der heutigen Pressekonferenz die zentral wichtigen Risiken und auch Chancen des Klimaschutzes betont habe, sei gefordert, nunmehr klare verkehrspolitische Zeichen zu setzen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann mahnte die Glaubwürdigkeit von Landesregierung und SPD an: Ohne einen Stopp der Planungen für A 39  und auch der A 20 würden die dafür veranschlagten Milliarden bei der Verkehrs- und Agrarwende, in Sozial- und Bildungspolitik und bei anderen  wirklichen Zukunftsprojekten fehlen.

Quelle: Pressemitteilung des
Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe
Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel