MdB Kindler und Ex-Verdi-Chef Bsirske zur A39 Planung und Klimaschutz

Während es im Süden der Republik Starkregen gab, der später zur entsetzlichen Katastrophe führte, hielt sich an diesem Mittwoch der Niederschlag bei uns in Grenzen, als Sven-Christian Kindler und Frank Bsirske die kleine Ortschaft Lessien besuchten. Ja es ist Wahlkampf und ja es sind zwei Grüne! Nur während zeitgleich entlang der geplanten A39 Trasse Politiker:innen anderer Parteien weiterhin die Mär von der segensreichen Autobahn verbreiten, hält man sich hier lieber an den Aussagen der Wissenschaft: Der Autobahnbau in Deutschland zerstört die Umwelt, ohne die Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Schon gar nicht entlastet eine Fernstraße kleine Orte spürbar vom Durchgangsverkehr.

Wissenschaft klingt immer so nach Schule.

Mal ehrlich, die Erinnerungen an naturwissenschaftlichen Unterricht weckt bei den meisten Menschen kaum Begeisterung. Da könnte man sich jetzt fragen, warum machen es sich die Grünen oft so schwer, und sagen den Menschen unverblümt die Wahrheit? Vielleicht liegt es daran, dass sich innerhalb der Grünen auch zahlreiche Lehrer:innen befinden?

Kindler und Bsirske sind keine Lehrer

Sven-Christian Kindler ist studierter Betriebswirt und somit passt er als grüner Finanzexperte im Bundestag. Einleiten tut er den Abend mit einer kurzen Rückblende zu den letzten drei Bundesverkehrsministern. Ein Betriebswirt und Müllermeister Ramsauer, ein Soziologe Dobrindt und ein gelehrter Realschullehrer Scheuer. Alles CSU-Mitglieder! „Und jedes Mal dachte man, schlimmer kann es nicht kommen!„, so Kindler. Warum der amtierende Bundesminister für Verkehr trotz seiner zahlreichen Verfehlungen noch nicht seinen Hut nehmen musste, erklärt sich Kindler wie folgt. Andreas Scheuer hat seiner Meinung nach Milliarden für neue Straßen bereitgestellt, die Privatisierung vorangetrieben und gleichzeitig eine Verkehrswende blockiert, also genau das geliefert, was im Kern bei der Union gewünscht wird. Kindler hingegen wünscht sich, das der Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich der Pariser Klimaziele überarbeitet wird. Er fordert das Klimaschutz einberechnet wird, dann hätte man bei der Kosten-Nutzen Rechnung eine ganz andere Basis zur Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Frank Bsirske geht als gelernter Politikwissenschaftler zu Beginn ebenfalls auf die Kosten des geplanten Neubaus der Bundesautobahn 39 ein und zieht einen Vergleich zum alternativen Ausbau der parallelen B4. Für ihn steht die A 39 zur Disposition, wenn die Grünen an die Regierung kommen. Gleichzeit macht er deutlich dass, selbst wenn es gelänge durch einen Ausbau des Bahnverkehrs dort die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, werden die meisten Kilometer pro Person in Deutschland dennoch mit dem PKW zurückgelegt. Deswegen fordert er zur Verkehrswende auch die Antriebswende. Aus seiner Sicht muss der Wechsel hin zur Elektromobilität mit intelligent vernetzten Diensten so schnell wie möglich erfolgen.

Wird Ehrlichkeit in Deutschland gewünscht?

In den letzten Jahren gab es für ehrliche Worte zur A39-Planung wenig Wählerstimmen. Es ist zu befürchten, das es in unserer Region bis auf Weiteres so bleiben wird. Aber auch bundesweit werden fortlaufend komplexe Fakten von einer Flut prägnanter zerstörerischer Schlagzeilen weggespült. Viele politische Ziele der Grünen werden falsch dargestellt. Auch im aktuellen Wahlkampf bekommen sie, und insbesondere ihre Kanzlerkandidatin Baerbock, die volle Wucht ihrer politischen Gegner zu spüren. Selbst Russland hat offensichtlich ein großes Interesse daran, eine Umweltschutzpartei in Deutschland nicht so stark werden zu lassen.

Der Klimawandel ist Real

Wie Eingangs erwähnt, gab es in dieser Woche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine der größten Naturkatastrophen, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Es ist bis jetzt nicht abzusehen wie viele Menschenleben dieses Unglück am Ende noch fordern wird. Dennoch bin ich mir sicher, dass man die Zusammenhänge mit dem Klimawandel und der Flächenfraß in einem der am dichtesten besiedelten Länder weiter herunterspielen wird. Selbst Armin Laschet hat gestern wieder gesagt: „Wir werden lernen müssen, dass solche Katastrophen immer wieder passieren.“ Ohne zu vergessen, im Nebensatz noch schnell den 2 Prozent Anteil von Deutschland am Weltklima mit unterzubringen. Da fragt man sich doch wieder, was das soll? Es gibt ganz ganz viele Länder auf dieser Erde, die nur diesen kleinen oder noch weniger Anteile haben, aber zusammen sind sie mehr als die großen Klimaschänder USA, China und Co. Wenn Deutschland nicht als Klimaschützer bei kleinen Umweltsündern vorangeht, wer dann?