Es geht wieder ums Boldecker Land

Im Jahr 2014 schrieb ich bereits einmal einen Beitrag zur Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters im Boldecker Land. Tatsächlich gewann damals Anja Meier in der Stichwahl und übt seitdem das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin aus. Sieben Jahre später bekommt sie offizielle Unterstützung der CDU, gegen deren Kandidaten sie damals gewonnen hatte. Ihren Erfolg hatte sie damals ihrer klaren Positionierung gegen die Tank- und Rastanlage zur geplanten A39 zu verdanken. Am 12. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen und zwei Wochen später Bundestagswahlen (26.09.2021). Am besten schon jetzt Briefwahl beantragen und die Weichen für morgen stellen! Vorbild Österreich: Dort wird die umstrittene Verlängerung der Südostautobahn (A3) im Burgenland aufgrund der Auswirkungen auf Boden und Klima nicht umgesetzt. Aktuell werden in Österreich alle Autobahn-Bauprojekte evaluiert!

Klage gegen die A39 und die Tank- und Rastanlage

Nicht nur gegen die geplante Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck wurde 2019 geklagt, sondern gegen den gesamten geplanten Abschnitt 7 von Wolfsburg bis Ehra. Das Bundesverwaltungsgericht zeigte den Autobahnplanern die Gelbe Karte und sie mussten nachsitzen. Dieses Jahr gab es zwar eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen, nur bei der grundsätzlichen Planung der Autobahn und der Rastanlage bleibt es vorerst. Die Gemeinde Tappenbeck bekommt nun von der Autobahn GmbH des Bundes 5,66 Millionen Euro brutto für eine neue Sportanlage. Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als das, was ihnen die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bisher angeboten hatte.

Wahlkampf erneut mit dem Thema Rastanlage?

Die beiden Herausforderer von Anja Meier heben nun im Wahlkampf das Thema Tank- und Rastanlage erneut hervor. Bei einer kürzlich von der IG-Metall organisierten Podiumsdiskussion versprachen sie, sich für eine Verlegung einzusetzen. Anja Meier konnte sich nur wundern, mit welchen Versprechungen dort vorangeprescht wurde. Wenn eine abschließende Instanz wie das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, dann gibt es daran nichts mehr zu rütteln. Die Rastanlage kann nur noch verhindert werden, wenn das gesamte Projekt A39 endlich auf Eis gelegt wird. Dazu bedarf es allerdings auf Bundesebene eines ernsthaften politischen Willens, die Klimaziele von Paris auch einhalten zu wollen. Ein Schritt in die richtige Richtung könnte am 26. September bei der Bundestagswahl erfolgen.

Wieder ein Kandidat aus Jembke

Wie vor sieben Jahren gibt es wieder einen Bewerber aus Jembke. Dennis Ehrhoff ist mit Jahrgang 1981 noch ein recht junger Kandidat von den Freien Wählern. Er war zwar vor einigen Jahren mal im Jembker Gemeinderat, und auch mal kurz im Rathaus der Samtgemeinde als Bauamtsleiter angestellt. Dennoch dürfte diese Qualifikation zu dünn sein, für das angestrebte Amt. Zumal es in dieser Position auch um repräsentative Aufgaben geht. Bei der Podiumsdiskussion musste er in der Vorstellungsrunde vom Blatt ablesen. Dabei stellte er weniger seine eigenen Ziele vor, sondern versuchte vorwiegend die Amtsinhaberin in ein schlechtes Licht zu rücken. All das, was er bemängelte, hätte seine WBL in der großen Gruppe mit 18 Ratsleuten (SPD, CDU und drei weiteren Sitzen) in den vergangenen 5 Jahren umsetzen können. Da er auch für den Samtgemeinderat kandidiert, wäre es für ihn sinnvoller als Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Boldecker Land „Neue Wege“ zu gehen. Direkt im Rat könnte er mehr bewegen! Vielleicht wird er auch erst einmal Bürgermeister der Gemeinde Jembke?

Der Kandidat der SPD aus Osloß

Ralf Prinke (Jahrgang 1961) ist dagegen der älteste Bewerber in dem Trio. Er verfügt nicht nur über wesentlich mehr Ratserfahrung als Herr Ehrhoff, sondern konnte in der bereits erwähnten Podiumsdiskussion die Vorstellungsrunde in freier Rede absolvieren. Er entschuldigte sich gar vor jeder Kritik an Anja Meier mit einem charmanten „Sorry“. Dennoch sollte auch Herr Prinke ehrlich zu den Menschen im Boldecker Land sein, denn auch seine SPD war die ganzen Jahre nicht in der Opposition. Er selber saß mit am Ratstisch der Samtgemeinde und beteiligte sich an vielen Abstimmungen, die dort getroffen wurden. Genau genommen hätte er im Samtgemeinderat mit seiner Mehrheit jedes Mal die Samtgemeindebürgermeisterin überstimmen können. Falls es mit der Bewerbung als Samtgemeindebürgermeister nichts wird, hat auch er zur Sicherheit noch Kandidaturen für weitere kommunale Mandate als Trumpf im Ärmel. Das Boldecker Land könnte profitieren von mehr Mitgliedern im Kreistag.

Die Amtsinhaberin

Anja Meier konterte bei der Podiumsdiskussion souverän die Angriffe ihrer Herausforderer. Meiner Meinung nach müsste sie noch mehr betonen, wie die Mehrheiten und Entscheidungen im Rathaus zustande kommen bzw. kamen. Vielleicht wäre es an dem Abend auch noch dazu gekommen, aber zuerst verhinderten technische Probleme bei den Funkmikrofonen einen reibungslosen Ablauf und nach einer guten Stunde bereitete ein kurzer aber heftiger Sommerregen der Open-Air-Veranstaltung ein vorzeitiges Ende.

Mein Fazit

Karin Loock und ich kandidieren wieder für die GRÜNEN hier bei uns im Boldecker Land. Wir würden uns freuen, gemeinsam mit Dennis Ehrhoff und Ralf Prinke ab dem Herbst am Ratstisch in Weyhausen die Geschicke der Samtgemeinde zu steuern. Ich bin auch nicht immer einer Meinung mit Anja Meier, aber sie ist nun mal für den Posten der Samtgemeindebürgermeisterin derzeit die qualifizierteste Person. Ralf Prinke wird bei der nächsten Wahl wohl nicht mehr antreten. Dennis Ehrhoffs Idee, sich vorschnell mit dem Amtstitel „Samtgemeindebürgermeister“ zu schmücken und auch die Verwendung der offiziellen Gemeindewappen auf den Plakaten, war vielleicht keine vielversprechende Idee. Dennoch könnte er jetzt im politischen Geschäft Erfahrungen sammeln, und wenn er es durchhält, versucht er es 2026 erneut.