Online-Veranstaltung: Autobahnwahnsinn stoppen
Wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert und was wir ihm entgegensetzen
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Hintergrundinfos: Während in den letzten zwanzig Jahren hunderte Bahnkilometer stillgelegt wurden, plant und baut das CSU geführte Verkehrsministerium weiter Autobahnen als gäbe es keine Klimakrise. Anstatt endlich die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität von morgen zu planen, wird über scheinbar objektive Bewertungsmethoden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) weiter eine Betonpolitik aus dem letzten Jahrhundert gefahren.
Doch wie genau funktioniert, Infrastrukturplanung im Bundesverkehrswegeplan eigentlich? Was steckt hinter Begriffen wie „vordringlicher Bedarf“ und „Planfeststellungsverfahren“? Wie können wir als Klimaaktivist*innen zukunftsvergessene Autobahnprojekte noch stoppen und wie sieht eigentlich die Infrastrukturplanung der Zukunft aus?
Diesen Fragen soll in einem Vortrag mit dem Planer und Gutachter Wulf-Hahn und in einer anschließenden Diskussion mit Tobias Holle (Fridays for Future), Annette Niemann (Bündnis gegen die A39) und Susanne Menge (MdL und Bundestagskandidatin) nachgegangen werden.
Moderation: Dr. Julia Verlinden, MdB
Für den Klimaschutz und aus ökonomischer Sicht ein Desaster-Neubau der A39
Trotz voller Terminkalender haben sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Sven-Christian Kindler, und der Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 51 (Wolfsburg/Helmstedt/SG Brome/SG Boldecker Land) den die Zusage erfolgte recht zügig. Nach dem offiziellen Pressetermin in Brome zur Verkehrssituation in der Region, insbesondere zum Thema A39, fand im Schützenheim Lessien eine Informationsveranstaltung in Lessien statt. Hierfür gilt beiden niedersächsischen Politikern ein besonderer Dank.
Norbert Schulze hat in seinen Ausführungen zu der Info-Veranstaltung bereits wichtige Punkte genannt.
Frank Bsirske und Sven-Christian Kindler haben eine klare Haltung zum Thema A39, aber auch wie sich unsere Region und das gesamte Land verkehrspolitisch zukünftig entwickeln muss, um den Pariser Klimaschutzzielen gerecht werden zu können. Beide Politiker haben dies an anderen Stellen auch immer wieder deutlich gemacht.
Nicht nur die Mega-Tank- und Rastanlage in Tappenbeck passt nicht mehr in die heutige Zeit. Das gilt auch für den gesamten Neubau der A39 bis nach Lüneburg. Der Ausbau der A39 widerspricht ganz eindeutig den Nachhaltigkeitszielen der niedersächsischen Landesregierung. Der tägliche Flächenverbrauch in Niedersachsen liegt nach wie vor bei 6-7 Hektar, die nicht zuletzt auch der Landwirtschaft verloren gehen. Die Landesregierung hat sich eine Reduzierung des Flächenverbrauchs zum Ziel gesetzt (PI=Presseinformation 108/2020 vom 21.09.2020 Minister Lies).
Beim Ausbau der A39, inklusive der Mega-Rastanlagen handelt es sich um eine Fläche in der Größenordnung von über 800 Fußballfelder, die versiegelt und der Natur entzogen werden soll. Fest steht, dass Boden nicht vermehrbar ist.
Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz und die gestern veröffentlichte Studie des Weltklimarates zur Erderwärmung, macht noch einmal deutlich wie dramatisch die Gesamtsituation mittlerweile ist. Der Neubau der A39 ist aus Klimaschutzgründen und aus finanzieller Sicht nicht zu verantworten. Die Finanzmittel müssen umgeleitet und in nachhaltige und bezahlbare Mobilität investiert werden, beispielsweise muss mehr Geld für den Schienenverkehr, ÖPNV und die Radinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Nur dann kann die ökologische Verkehrswende umgesetzt werden. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz. Wie lange wollen wir noch warten?
Die Steuermindereinnahmen beim Bund belaufen sich nach Angaben des Finanzministers Olaf Scholz vom 14.05.2021 aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf 81,5 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden müssen mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen. Demnach werden die Mindereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2024 auf insgesamt 315 Milliarden Euro geschätzt. Die dringend notwendigen Finanzmittel zur Beseitigung der Schäden durch die Flutkatastrophe sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Wir reden hier von gigantischen Beträgen, die für viele Jahre zu großen Belastungen der Haushalte auf allen Ebenen führen werden.
Die Investitionen des Staates müssen sich auf das Wesentliche, auf rentable, nachhaltige und soziale Zukunftsprojekte konzentrieren, so wie Fachleute es immer wieder fordern. Der Ausbau der A39 gehört volkswirtschaftlich ganz sicher nicht dazu. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist katastrophal und wird von Jahr zu Jahr schlechter. Hier muss es eine Neuberechnung geben, nicht zuletzt wegen der ständig steigenden Baukosten. In der Gesamtsumme, Stand jetzt, sprechen wir von Kosten für den Ausbau der A39 in Höhe von annähernd 2 Milliarden Euro. Über welche Beträge sprechen wir in einigen Jahren, über 3 oder 4 Milliarden Euro?
Daher richtet sich die Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger in der Region, sich weiterhin gegen den Neubau der A39 von Tappenbeck bis nach Lüneburg zu engagieren bzw. die Aktiven, sowohl in den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aber auch die entsprechenden politischen Vertreter unterstützen. Damit können wir alle gemeinsam einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dazu beitragen, dass nachfolgende Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden.