LBU: „Nonsens-A39“ verhindern

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen geht in den neuerlichen Erörterungstermin zum 7. (Süd-) Abschnitt der A 39 am Montag in Wittingen mit der Zuversicht, dass die Verhinderung der A 39 vermutlich nicht einmal mehr über die aussichtsreichen Klagen von A-39-GegnerInnen geschehen müsse, sondern dass dies schon vorher und recht bald auf politischem Wege geschehe: wegen neuer gesetzlicher Klima-Vorgaben und durch die Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrags zur Überprüfung des veralteten Bundesverkehrswegeplans.

Gleichwohl, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, werde man den Erörterungstermin nutzen, um weitere Planungsfehler zu benennen und deutlich zu machen, dass man eine A 39 als unrentables, landschafts- und Landwirtschaft-zerstörerisches und klimaschädliches Nonsens-Projekt, nötigenfalls durch aussichtsreiche Klagen gegen weitere Planabschnitte verhindern könne. Niemann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2020 ja bereits einer Klage gegen diesen A-39-Abschnitt 7 teilweise Recht gegeben habe – weshalb ja jetzt ein erneuter Erörterungstermin erforderlich geworden sei.

Niemann forderte die Verantwortlichen der Ampel-Koalition auf Bundesebene abermals zur raschen Umsetzung ihres Koalitionsvertrages auf, wonach der derzeitige Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden auf den Prüfstand zu stellen sei und wonach für klimaschädliche Autobahnprojekte wie die A 39 ein Planungs- und Baustopp beschlossen werden könne.

Bei diesen und weiteren Autobahnprojekten mit ihrem jetzt schon schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis müssten nachdem das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun endlich auch die Klimakosten einberechnet werden. Dies und auch die rasant gestiegenen Baukosten sowie die Tatsache, dass die realen Güter-Umschläge der Seehäfen und ihre Hinterland-Verkehre weit unter den zuvor angesetzten Prognosen für 2030 blieben, machten diese Neubau-Projekte endgültig und offensichtlich unsinnig. Das würden die geforderten Neuberechnungen der Nutzen-Kosten-Verhältnisse zeigen.

Überdringlich, so Niemann, seien jetzt die überfälligen und milliardenteuren Reparaturen an maroden Brücken und Infrastruktur, der bedarfs- und regionsgerechte Ausbau bestehender Verkehrswege und eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Mobilitätswende. Dafür würden die durch das Ende von „A 39 & Co.“ ersparten Milliarden dringend benötigt.

Quelle: Pressemitteilung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. Regionalgruppe Ostheide – Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24 29553 Bienenbüttel