Grüne im Landkreis Gifhorn unterstützen Bürgerproteste gegen die A39

Aufruf zu Einwendungen im Rahmen des A39-Planfeststellungsverfahren

Die Niedersächsische Straßenbaubehörde hat nunmehr bekannt gegeben, dass das
Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 7 der A 39 von Weyhausen und Ehra
am Donnerstag, 09.10.2014, eingeleitet wird.

Pesi Daver

Das Planfeststellungsverfahren ist als „routinegemäßer Verwaltungsakt“ zu sehen,
der keinesfalls direkt zum Neubau der A 39 führt, so Pesi Daver, Sprecher
des Kreisverbandes Gifhorn von Bündnis 90 / Die Grünen. Aus dem Verfahren
lassen sich weder ein Baurecht noch die konkrete Realisation ableiten, trotzdem
muss der Widerstand aufrecht gehalten werden, bis dieses überflüssige Projekt
endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwunden sein wird.

Frank Warnecke

Der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen, Frank-Markus
Warnecke, fügt ergänzend hinzu, dass für jeden Bürger die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens seine Bedenken zu äußeren und offiziell Einwendungen zu erheben.

„In der kurzen Phase der Offenlegung der Unterlagen ist keine Zeit für leere
Versprechungen, sondern nun ist zu prüfen, ob überhaupt eine saubere Ausführung
möglich ist. Denn nach dem Planfeststellungsbeschluss gibt es kein Mitspracherecht
mehr! Insofern werden wir Grüne den zahlreich betroffenen Bürgern mit Rat und Tat
zur Seite stehen“, so Warnecke.

N. Schulze

Norbert Schulze, Autor der Seite http://vernunftbuerger.blogspot.de und Grüner aus
Bokensdorf und macht noch einmal deutlich: „Wir begrüßen den neutralen A39-
Begleitausschuss Tappenbeck, welcher ein offizielles Mandat der Gemeinde hat.
Fragwürdig bleibt allerdings, ob es tatsächlich Aufgabe von engagierten BürgerInnen
ist, Verantwortung für solch ein großes Projekt auf sich zu nehmen. Dagegen wirken
die extrem kurzfristig angesetzten Infoabende der Straßenbaubehörde in den
kommenden Tagen wie eine lästige Pflichtaufgabe. Echte Transparenz und
ehrliche Bürgerbeteilung sehen anders aus. Die Einwohner im Landkreis Gifhorn
brauchen Lösungen und keine Verunsicherung. Eine Planfeststellung ist eine
Gelegenheit zur Mitbestimmung, nicht mehr und nicht weniger. Als Randnotiz sei
angemerkt, dass für die Gemeinde Jembke seit rund 30 Jahren eine planfestgestellte
und somit baureife Ortsumfahrung in der Schublade liegt.“

Quelle: Pressemitteilung von Pesi Daver, Kreissprecher Bündnis 90 / Grüne im LK Gifhorn