Verkehrsministerium Niedersachsen erarbeitet Ausbau der B4 als A39-Alternative

LBU: Planfeststellung von A-39-Abschnitten bis zum Nutzenvergleich der Alternativen aussetzen!

Dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) und den Bürgerinitiativen gegen die A 39 liegen zuverlässige Informationen darüber vor, dass das niedersächsische Verkehrsministerium den Auftrag des rotgrünen Koalitionsvertrages offenbar wirklich ernst nimmt und den 2+1-Ausbau der bestehenden B 4 als Alternative zur bisher geplanten A 39 zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden will. Demnach wird derzeit der Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg mit ergänzenden Ortsumgehungen (Melbeck, Jelmstorf, Tätendorf, Sprakensehl und Groß Oesingen) und 2+1-Ausbauabschnitten als Alternative zum Neubau der A 39 durchgeplant. Dieses Gesamtkonzept soll bis zum September 2013 dem Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 und damit auch zur Bewertung und zum Vergleich mit der A 39 übermittelt werden.

Aus der Erarbeitung dieser offiziellen Alternativplanung zur A 39 folgt nach Ansicht der LBU und der A-39-Gegner zwingend, dass es vor der vergleichenden Bewertung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse des B-4-Ausbaus und der A 39 keine präjudizierende Planfeststellung von Teilabschnitten der A 39 geben darf. Der LBU forderte die Verantwortlichen in Ministerien, Behörden und Parteien auf, die Planfeststellungen bis zu einer Entscheidung entsprechend auszusetzen: Da die A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis von derzeit nur noch 1,9 höchstwahrscheinlich einen wesentlich geringeren volks- und regionalwirtschaftlichen Nutzen gegenüber einem B-4-Ausbau haben werde, könne und müsse sich die Politik somit eine unpopuläre Milliardenverschleuderung bei einem weiteren Großprojekt ersparen. Für den regionaldienlichen Ausbau der B 4 dürfte etwa ein Zehntel der Kosten anfallen.

Pressemitteilung: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.  
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