Fragen an Wirtschaftsminister Olaf Lies – Niedersachsen

Mit freundlicher Genehmigung von Eva Gresky hier ein offizielles Schreiben vom 25.02.13.
Leider gab es bis zum 09.03.13 noch keine Antwort von Herrn Lies.

An
das

Niedersächsische
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

z.Hd.

Herrn
Minister Olaf Lies

Sehr
geehrter Herr Minister!

Die
BUND Kreisgruppe Gifhorn weist darauf hin, dass die Entscheidung der
Wähler für die rot – grüne Landesregierung maßgeblich auf einer
deutlichen Ablehnung der geplanten Autobahnen A39 und A20 beruht. Der
knappe Wahlausgang für Rot – Grün und die hohen Wahlergebnisse
für Die Grünen in den von den Autobahnen betroffenen Gebieten
belegen das. Damit steht auch die SPD in der Pflicht, das Problem A39
und A20 sehr ernst zu nehmen.

Der
BUND vertritt die Belange des Umwelt-und Naturschutzes. Er lehnt den
Bau der A39 entschieden ab, da durch sie über 40 wertvolle Biotope
zerstört würden, ohne dass ein wirtschaftlicher Vorteil für die
Bevölkerung erkennbar wäre. Der BUND fordert einen
Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, da nur so der Anteil des
CO2 Ausstoßes, den der Verkehr heute zur Erderwärmung beiträgt,
merklich gemindert werden kann. Daher: Keine neuen Autobahnen,
stattdessen umfassendes Instandsetzen und Ausbau des Bahnnetzes und
z.B. Ausbau der B4 mit Umfahrungen der Ortshaften als Alternative zur
A39.

Auf
diesem Hintergrund hat sich die BUND Kreisgruppe Gifhorn aktiv im
Wahlkampf für einen Regierungswechsel in Niedersachsen eingesetzt.
Viele Wähler sind der Wahlempfehlung unseres großen Umweltverbandes
gefolgt und wurden durch die Stellungnahmen zur A39 und A20 unter dem
Punkt „ Verkehr- zukunftsfähige Mobilität für alle“ des
Koalitionsvertrages enttäuscht. Die undeutlichen und
unbefriedigenden Aussagen zur A39 und zur B4 müssen jetzt unbedingt
präzisiert werden, um den drohenden politischen Flurschaden für die
anstehende Bundestagswahl zu vermeiden! Die Politiker der rot- grünen
Landesregierung haben im Wahlkampf mehrfach signalisiert, dass sie
auf Bürgernähe und Transparenz setzen. Das Problem Stuttgart 21
sollte Politiker für diese Belange ausreichend sensibilisiert haben.

Deshalb
fordern wir Klarheit über folgende Punkte:

1. Was
   bedeutet „die Planungen zur A20 und A39 [werden] mit
   eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt“(Koalitionsvereinbarung
   S.65): um wieviel Prozent werden die Mittel gekürzt für die A39
   bzw. A20, welche absoluten Zahlen stehen dahinter? Wann greift diese
   Kürzung?

2. In
   der Presse war zu lesen, dass die alte Landesregierung jährlich 16
   Millionen Euro für das beschleunigte Verfahren der Autobahnplanung
   zur Verfügung gestellt hat. Wieviel des Betrages war für die A20
   vorgesehen, wieviel für die A39?

3. Stimmt
   die Nachricht, dass die 16 Mill. auf den Ausbau der Weddeler
   Schleife umgewidmet werden sollen? Wie ist die zeitliche Prognose
   für den Beginn der Planungen?

4. Wann
   wird der 2+1 Ausbau der B4 für den vorrangigen Bedarf des BVWP
   angemeldet?

Im
Sinne der im Koalitionsvertrag zitierten Bürgerbeteiligung „[Bürger]
so frühzeitig wie möglich einbeziehen“, “Information,
Transparenz und eine permanente Beteiligung betroffener Menschen sind
unverzichtbar“( S.66) bitten wir um umfassende und kurzfristige
Beantwortung unserer Fragen.

Mit
freundlichem Gruß

Eva
Gresky; stellvertretende Vorsitzende BUND-Kreisgruppe Gifhorn

Leiterin
des Arbeitskreises Mobilität

Neue
Str. 51

38559
Wagenhoff