die sich engagieren und mitgestalten.
Wie viel Handschrift der FDP steckt im Koalitionsvertrag bei der Infrastruktur? Pessimistische Menschen finden im Koalitionsvertrag unserer neuen Bundesregierung kaum etwas Gutes. Aber was will man von Leuten erwarten, die immer gleich Schwarz sehen oder wegen der FDP auch Gelb! Böse Zungen nennen den Koalitionsvertrag sogar Gelbe Seiten. Wie wir alle wissen, lebt auch die SPD beim Thema Autobahn noch
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Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts führtnun zum Ende von A39 und A20 Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen fordert Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker und IHK-Spitze auf, nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nunmehr endlich die unsinnigen und schädlichen Baupläne für weitere Autobahnen zu beenden. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst würden umstrittene Projekte wie A 20 oder A 39 mit ihren jetzt schon
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A-39-Gegner freuen sich über die Probleme beim Übergang der Planungszuständigkeiten vom Land auf den Bund Durch den Übergang der Zuständigkeiten für die Autobahnplanungen vom Land Niedersachsen an die bundeseigene Autobahn GmbH am Jahresbeginn 2021 erwartet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen „mit großer Freude“ eine Verzögerung auch der Planung der A39 um mehrere Jahre. Dadurch – so LBU-Vertreter Eckehard Niemann
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Stopp unsinniger Autobahnprojekte macht Milliarden für Zukunftsprojekte frei Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) unterstützt das von zehn großen Umweltverbänden veröffentlichte Handlungsprogramm für einen effektiven Klimaschutz – mit den darin enthaltenen Forderungen nach einem sofortigen Klimaschutzgesetz, einer Energie – und Agrarwende sowie der Förderung von Bahn und ÖPNV. Eine besondere Bedeutung für Niedersachsen sieht LBU-Vertreter Eckehard Niemann in dem geforderten
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A39: Bürgerinitiativen bieten drei Milliarden Euro zum Stopfen der Bundeshaushalts-Lücke an Überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses würde Nicht-Rentabilität des Ex-Wahlkampf-Projekts beweisen Angesichts der im Bundeshaushalt bis 2023 fehlenden 25 Milliarden Euro (plus 20 Milliarden für weitere Bundesaufgaben wie Kohleausstieg oder Grundrente) fordert der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, offensichtlich unsinnige Großprojekte wie die geplante A
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Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Antiklimaschutzplan, der heute in Berlin beschlossen wurde. Frau Hendricks hat bei der Ressortabstimmung mit Bundesverkehrsminister Dobrindt die Verfehlung sämtlicher Umweltziele nicht verhindert und hätte ihre Zustimmung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Plans verweigern müssen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) war eine Farce! 39000 Stellungnahmen wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegeben. Das wären 700 Stellungnahmen
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A39-Gegner brandmarken Dobrindt-Tricksereien beim Bundesverkehrswegeplan Entgegen den Hoffnungen der A-39-Lobby geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch nach Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans fest davon aus, dass die A 39 nicht finanziert oder gebaut wird. Der LBU unterstützt die Bewertung von Bundesumweltministerin Hendricks dieses von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Entwurfs als Ausdruck von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“. Der bisher innerhalb der Regierung
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– Zahlen und Fakten widerlegen die leere Ankündigungs- und Versprechungs-Rhetorik von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann (CDU), Ministerpräsident Weil (SPD), Landesverkehrsminister Lies (SPD) und anderen – „Die A39 ist drin“ – nämlich im Bundesverkehrswegeplan 2016 – 20130. Diese aktuelle Aussage von Staatssekretär Ferlemann (AZ Uelzen, 27.2.2016) mag Unkundige beeindrucken, sie ist aber eigentlich banal-selbstverständlich: Die A39 war ja schon seit 2003 im „Vordringlichen Bedarf“ des
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Auf das Eingeständnis von Landesverkehrsminister Olaf Lies zur ungeklärten und weiterhin eher unsicheren Finanzierung der geplanten A 39 verweist der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU). Lies habe gegenüber der Nordwest-Zeitung darauf verwiesen, dass ein gesicherter Bau der A 39 dann gegeben sei, wenn die A 39 im kommenden Bundesverkehrswegeplan in den „Vordringlichen Bedarf PLUS“ eingestuft werde. Genau diese Einstufung hatte
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Staatsekretär Ferlemann kündigt Verbleib der A 39 im vordringlichen Bedarf an – Allerdings keine Einstufung in die höchste Kategorie „Vordringlich – plus“ – Aussichtsreiche Klagen gegen Salamitaktik beim Bau Die heutige Ankündigung von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann, dass man die umstrittene A 39 im vordringlichen Bedarf des neuenBundesverkehrswegeplans belassen werde, bewertet der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als Aufforderungzur verstärkten Vorbereitung der
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